§ 1 Geltungsbereich; Vertragssprache; Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln Ihre Nutzung der von Christian Rinne, Kirschenweg 34, 24558 Henstedt-Ulzburg (nachfolgend „billware“) über die Webseite „www.billware.de” angebotenen Dienste, über welche Sie die beschriebene Buchhaltungssoftware (nachfolgend „Dienst”) abonnieren können. Alle Angebote, Käufe, Lieferungen und Abonnements auf www.billware.de unterliegen im Verhältnis zwischen billware und dem Kunden diesen AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen und/oder Dienste in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringen.
2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Kündigung, Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax). Dazu gehört auch eine Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel, sofern nicht der Kunde nachweist, dass die Parteien diese Klausel in Kenntnis der Textformabrede bewusst mündlich abbedungen haben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
4. Die Nutzung des Dienstes richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB
   1. ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
5. Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung und gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
6. Vertragssprache ist deutsch.
7. Die AGB können in ihrer derzeit gültigen Fassung auf der Webseite www.billware.de abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragspartner

Ihr Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist:

Christian Rinne
Kirschenweg 34
24558 Henstedt-Ulzburg
Deutschland

E-Mail:
Tel: 040 / 32049159

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand dieses Vertrags ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Softwareanwendung.
2. billware bietet seinen Kunden eine Online Buchhaltungssoftware an. Mit Hilfe des Dienstes können Dokumente der kaufmännischen Rechnungslegung erstellt, versendet und verwaltet werden. Des Weiteren können Artikel- und Kundendaten angelegt und verwaltet werden, sowie Ausgaben und wiederkehrende Posten.
3. Der Kunde hat die Möglichkeit erstellte Dokumente per Email zu versenden. billware weist darauf hin, dass die Zustellung von Emails über die öffentliche Infrastruktur des Internets erfolgt. billware haftet nicht für Zustellungsfehler.
4. Ferner bietet billware seinen Kunden die Möglichkeit erstellte Dokumente, sowie eigens hochgeladene Dateien und angelegte Datensätze auf dem/den Server/n von billware in der Vertragszeit zu speichern.
   1. Auf dem/den Server/n von billware werden die Inhalte zum Abruf über das Internet bereitgehalten.
   2. billware erbringt den vorgenannten Dienst im Zweifel als Dienstleistung i.S.d. § 611 BGB mit einer Gesamtverfügbarkeit von 97 % im Jahresmittel.
   3. billware ist berechtigt, die zur Erbringung des Dienstes eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen durch billware zu gewährleisten, so wird billware dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens 2 Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat billware das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
   4. billware weist darauf hin, dass Datensicherungen ohne gesonderte Vereinbarung nicht Teil des inbegriffenen Leistungsumfangs sind.
5. Der Inhalt und Umfang weiterer Dienste von billware (insbesondere Zusatzmodule) ergibt sich unmittelbar aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Angebote auf der Webseite von billware sind unverbindlich und freibleibend. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Der Kunde ist verpflichtet nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen im Zuge des Vertragsschluss zu machen und die Daten aktuell zu halten.
3. Während oder im Anschluss der Testphase (s. § 7), kann der Kunde im Kundenbereich auf der Seite „www.billware.de/user/subscription” ein zahlungspflichtiges Abonnement abschließen. Auf der Seite befindet sich eine Eingabemaske. Das Formular enthält auszufüllende Felder der Firma betreffend (Anschrift und Kontaktdaten) sowie des Bankkontos des Kunden. Unterhalb sind zwei Checkboxen angebracht, mit denen der Kunde diesen AGB und der Datenschutzerklärung zustimmt, sowie billware oder einem Payment Provider ein kundenbezogenes Sepa-Lastschriftmandat erteilt. Unter den Checkboxen befindet sich der Warenkorb, der als Position die Grundversion von billware enthält, sowie Zusatzmodule, die während der Testphase kostenfrei getestet wurden. Die Zusatzmodule können mit einem Button, der sich links neben der jeweiligen Position befindet, aus dem Warenkorb entfernt werden. Mit dem Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen”, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Nutzung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde, alle als erforderlich gekennzeichneten Felder ausgefüllt, diesen AGB, der Auftragsverarbeitungsvereinbarung und der Datenschutzerklärung zugestimmt und das SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde.
4. billware schickt dem Kunden sodann eine Auftragsbestätigung per Email zu, in welcher die Posten des Abonnements (Warenkorb) noch einmal aufgelistet sind. Im Anhang der Auftragsbestätigung befinden sich diese AGB, die Datenschutzerklärung und das SEPA-Lastschriftmandat als PDF. Durch die Auftragsbestätigung erhält der Kunde den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (Email).
5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
6. Die wesentlichen Merkmale des von billware angebotenen Dienstes, sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

§ 5 Abonnement, Laufzeit, Kündigung

1. billware bietet seinen Kunden die vorstehend unter § 3 dargestellten Dienste im Rahmen eines Abonnements an. Bei Abschluss eines Abonnements erhält der Kunde Zugriff auf alle in § 3 beschriebenen Leistungen. Darüber hinaus profitiert der Kunde im Rahmen eines Abonnements von diversen Zusatzdiensten (etwa priorisierten Support), die sich im Einzelnen aus der jeweiligen Abonnementbeschreibung ergeben.
2. Abonnements haben eine Mindestvertragslaufzeit von 30 Tagen und können von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Laufzeitende in Textform oder online im Kundenbereich gekündigt werden. Soweit das Abonnement von keiner Vertragspartei gekündigt wird, verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils weitere 30 Tage.
3. Die Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn die jeweils andere Partei die vertraglichen Pflichten, auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, nicht erfüllt. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist eine solche Kündigung ausgeschlossen.
4. Im Fall der Kündigung werden sämtliche Daten des Kunden auf dem/den Server/n von billware zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung gelöscht.

§ 6 Zusatzmodule und weitere Leistungen von billware

1. Hinzukommend zu der Grundversion und den Grundfunktionen des Dienstes, ermöglicht billware seinen Kunden auch die Buchung von Zusatzmodulen.
2. Leistungsänderungen an einem und die Kündigung von einem bereits gebuchten Zusatzmodul wirken sich unmittelbar aus.
3. Zusatzmodule sind ausschließlich im Rahmen eines Abonnements des Dienstes buchbar. Die Abrechnung erfolgt auf der 30-tägigen Kundenrechnung.
4. Der jeweilige Leistungsumfang der Zusatzmodule ist in der dazugehörigen Beschreibung definiert.

§ 7 Sonderbedingung kostenfreie Testphase

1. Der Kunde hat das Recht den Dienst 30 Tage kostenfrei zu testen. Das Angebot der Testphase richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2. Die Testphase beginnt sobald der Kunde sich auf www.billware.de registriert. Erforderliche Daten sind Email und Passwort, sowie die Zustimmung dieser AGB und der auf www.billware.de veröffentlichten Datenschutzerklärung.
3. Während der Testphase hat der Kunde die Möglichkeit alle Funktionen des Dienstes kostenfrei zu testen. Nur die Eingabe von Testdaten ist während der Testphase zulässig.
4. Die Testphase endet nach 30 Tagen. Die Testphase verlängert sich nach Beendigung nicht automatisch und es entsteht für den Kunden kein zahlungspflichtiges Abonnement.
5. Wird nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Testphase das Benutzerkonto durch ein zahlungspflichtiges Abonnement freigeschaltet, werden alle kundenbezogenen Daten vollständig von dem/den Server/n von billware gelöscht.

§ 8 Speicherung des Vertragstextes

1. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser AGB und der Datenschutzerklärung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes zugesandt. Darüber hinaus wird der vollständige Vertragstext durch uns gespeichert und kann von Ihnen jederzeit angefordert werden.

§ 9 Preise; Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
2. Die Zahlungen bei billware erfolgen mittels SEPA-Lastschrift. billware hat mit dem Einzug von Forderungen mittels SEPA-Lastschrift (Bankeinzug) den Payment Provider mollie.com beauftragt. Mollie.com speichert die Zahlungsinformationen des Kunden. Bei der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
3. Kommt der Kunde in Verzug, ist billware berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von billware, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte / Nutzungsrechtseinräumung

1. billware ist Inhaber des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an dem bereitgestellten Dienst und sonstiger bereitgestellter Software und behält sich an dem Dienst und sonstiger Software alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden nicht in diesen AGB oder durch eine ergänzend vereinbarte Lizenz ausdrücklich eingeräumt worden sind.
2. Alle Rechte am Quellcode des Dienstes und sonstiger Software stehen ausschließlich billware zu. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.
3. billware räumt dem Kunden an dem Dienst und sonstiger Software gegen die vereinbarte Vergütung und im Falle eines Abonnements begrenzt auf die Laufzeit des Abonnements das nicht-ausschließliche (einfache), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst und sonstige Software im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen. Eine Vermietung oder Unterlizenzierung ist nicht zulässig.

§ 11 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten und die Zugangsdaten seiner Mitarbeiter für den Dienst geheim zu halten. Kommt es zum Verlust von Zugangsdaten hat der Kunde unverzüglich billware zu unterrichten. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Im Falle einer Zuwiderhandlung ist billware berechtigt Zugangsdaten zu sperren.
2. Die Nutzung des Dienstes setzt einen funktionierenden Internetanschluss und ein internetfähiges Gerät voraus. Der Kunde trägt dafür die Kosten.
3. Der Kunde ist dazu verpflichtet täglich eigene Sicherungskopien der erstellten Dokumente und eingetragener Daten anzulegen.
4. Der Kunde ist dafür zuständig die steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten einzuhalten (z.B. nach §§ 238, 257 HGB, § 147 AO).

§ 12 Haftung für Verschulden

1. Vorbehaltlich § 11 dieser AGB leisten wir Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
   1. Wir haften unbeschränkt im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
   2. Im Fall grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
   3. Die Haftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
2. Die Haftung für Datenverlust wird gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.
3. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von billware.
4. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen dieses § 13 gelten nicht für unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalspflichten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Ausschluss der Weitervermietung zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken

1. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen billware und dem Kunden ist es dem Kunden untersagt, den angebotenen Dienst zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken anzubieten oder weiterzuverkaufen.

§ 14 Datenschutz und Verwendung von Kundendaten

1. billware behält sich das Recht vor, die das Vertragsverhältnis betreffenden Daten des Kunden zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und solange billware zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Insbesondere wird der vollständige Vertragstext zum Zweck der Vertragserfüllung gespeichert.
2. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 15 genannten Zwecken findet ohne Ihre ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht statt.

§ 15 Online-Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: „“. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht dazu bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für Klagen gegen billware unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, wohnsitzlos ist oder wenn der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von billware auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
2. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen Hamburg.

Stand 09.11.2018